1.1
Unsere Vertragspartner bezeichnen wir nachfolgend, unabhängig von der Art des Vertrages, als Auftraggeber.
1.2
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen -
nachfolgend als Leistungen bezeichnet - aus Kauf-, Werk- oder Dienstvertrag und anderen Verträgen zwischen
uns und dem Auftraggeber einschließlich solcher aus künftigen Geschäftsabschlüssen und Dauerschuldverhältnissen.
Abweichungen hiervon sind für uns nur dann bindend, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
1.3
Geschäfts- und Einkaufsbedingungen unserer Auftraggeber widersprechen wir ausdrücklich. Sie
verpflichten uns nur, wenn wir uns ausdrücklich schriftlich damit einverstanden erklärt haben. Dies gilt auch, wenn
wir unsere Leistungen in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen vorbehaltlos erbringen.
2.1
Unsere Angebote sind, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, freibleibend.
2.2
Abweichende Auftragsbestätigungen gelten als neue Angebote. Ein Vertrag kommt nur zustanden, wenn wir
das neue Angebot schriftlich bestätigen.
2.3
Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden zu bereits erteilten Aufträgen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
unserer schriftlichen Bestätigung.
2.4
Wir sind berechtigt, Subunternehmer zur Erbringung der beauftragten Leistungen
einzusetzen.
3.1
Sämtliche Preise verstehen sich als Nettopreise ab unserem Betriebssitz zuzüglich der jeweils
geltenden Mehrwertsteuer.
3.2
Falls über die Vergütung unserer Leistungen im Voraus keine Vereinbarung getroffen wurde, gelten
unsere jeweils aktuellen Vergütungs- und Stundensätze (Preisliste). Dies gilt insbesondere für wahrend der
Durchführung des Auftrages zusätzlich vereinbarte Leistungen sowie solche Leistungen, die zur ordnungsgemäßen
Vertragserfüllung zusätzlich notwendig werden.
3.3
Bei Dauerschuldverhältnissen sind wir berechtigt, Verhandlungen über eine Preisanpassung zu
verlangen, wenn sich
3.4
Die Rechnungsbeträge sind nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 14 Tagen, bei uns
eingehend, in der Rechnungswährung oder im Gegenwert in Euro gemäß offiziellem Umrechnungskurs ohne Abzug fällig.
3.5
Beanstandungen von Rechnungen sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Spätestens 30 Tage nach
Erhalt der Rechnung gilt eine Rechnung als anerkannt, wenn wir den Rechnungsempfänger hierauf in der Rechnung
hinweisen.
3.6
Wir erstellen und übermitteln unsere Rechnungen in elektronischer Form. Der Auftraggeber erteilt
hierzu seine Zustimmung. Auf Wunsch des Auftraggebers, den uns der Auftraggeber spätestens bei Auftragserteilung
mitteilen muss, erhält der Auftraggeber von uns anstelle einer elektronischen Rechnung eine Rechnung in Papierform.
3.7
Ein Leistungsverweigerungsrecht des Auftraggebers ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der
Gegenanspruch, auf den das Leistungsverweigerungsrecht gestützt wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt
ist.
3.8
Der Auftraggeber kann uns gegenüber nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt sind.
4.1
Verlangt der Auftraggeber einen Kostenvoranschlag, werden wir die Sache untersuchen und dem
Auftraggeber einen schriftlichen Kostenvoranschlag unterbreiten. Die Kosten dieser Untersuchung sind, sofern nicht
ausdrücklich anders vereinbart, vom Auftraggeber zu tragen. Die Kosten der Prüfung werden nach Aufwand berechnet.
4.2
Haben wir einen schriftlichen Kostenvoranschlag des voraussichtlichen Aufwandes abgegeben und erteilt
uns der Auftraggeber einen Auftrag auf Grundlage des Kosten-voranschlages, werden wir dem Auftraggeber unverzüglich
Mitteilung machen, wenn absehbar ist, dass der veranschlagte Aufwand um voraussichtlich 10 % oder mehr überschritten
wird. Der Auftraggeber ist in diesem Fall nach eigener Wahl berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung fristlos
zu kündigen oder fortzusetzen. Der Auftraggeber hat uns im Fall seiner außerordentlichen Kündigung den bis zur
Wirksamkeit der Kündigung erbrachten Aufwand zu vergüten und erhält von uns sämtliche Arbeitsergebnisse, die bis
dahin erstellt worden sind. Entscheidet sich der Auftraggeber für eine Fortsetzung des Vertrages, ist er
verpflichtet, unsere Leistungen nach tatsächlichem Aufwand zu vergüten. Wir sind berechtigt, die Arbeiten bis zur
Entscheidung des Auftraggebers, ob er den Vertrag kündigen oder fortsetzen will, einzustellen.
4.3
Geben wir lediglich eine unverbindliche Kostenschätzung ab, ist diese kostenlos. Hierbei handelt es
sich lediglich um eine überschlägige Kalkulation. Wir übernehmen für eine unverbindliche Kostenschätzung keine
Gewähr. Die Abrechnung des auf Basis einer unverbindlicher Kostenschätzung erteilten Auftrages erfolgt nach
tatsächlichem Aufwand.
Nebenkosten und Auslagen, insbesondere für An- und Abfahrt von und zum Ort der Leistungserbringung, Reisen, Übernachtungen, Postgebühren, Versicherungsprämien usw., werden zusätzlich nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet.
6.1
Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich als verbindlich bestätigt worden
sind. Die Frist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware unsere Geschäftsräume verlassen hat oder wir dem
Kunden unsere Leistungsbereitschaft angezeigt haben.
6.2
Der Käufer darf die Entgegennahme von Leistungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
6.3
Ereignisse höherer Gewalt entbinden uns von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung. Gleiches gilt,
wenn derartige Ereignisse bei unseren Unterlieferanten eintreten. In diesen Fällen haben wir das Recht, vom Vertrag
zurückzutreten, die vertraglich zugesagte Leistung zu reduzieren oder die Leistung um die Dauer der Behinderung
hinauszuschieben.
6.4
Die Geltung vereinbarter Liefer- und Fertigstellungstermine setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße
Erfüllung sämtlicher Mitwirkungspflichten des Auftraggebers gemäß Ziffer 11 voraus.
6.5
Befindet sich der Auftraggeber in Annahmeverzug, so geht die Gefahr des Untergangs auf diesen über
und wir sind berechtigt, nach Ablauf einer von uns zu setzenden Nachfrist die Erfüllung des Vertrages abzulehnen und
Schadensersatz zu verlangen. Darüber hinaus können wir in diesem Fall anderweitig über die vertragliche Leistung
verfügen und die Leistung gegenüber dem Auftraggeber in einer neuen angemessenen Frist erbringen.
6.6
Versendet der Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers Waren, erfolgt dies auf Rechnung und Gefahr
des Auftraggebers. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr des Untergangs der Ware bei Übergabe an den Spediteur, den
Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen auf den Auftraggeber über. Falls
nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, werden die Lieferungen unversichert versandt. Eine Transportversicherung
schließen wir nur auf ausdrückliche Anforderung des Auftraggebers und gegen Berechnung der Versicherungsgebühr ab.
7.1
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und wenn aus anderen Leistungen Rechnungen
offenstehen, bis zu deren Bezahlung, bleiben gelieferte Waren, im Falle von Software die Datenträger und die
Softwaredokumentation, unser Eigentum (Vorbehaltsware).
7.2
Wird Vorbehaltsware vom Auftraggeber zu einer neuen, beweglichen Sache verarbeitet, wird die neue
Sache unser Eigentum. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Auftraggeber gehörender Ware erwerben wir Miteigentum
an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zum Zeitpunkt der
Verarbeitung.
7.3
Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Er
tritt schon jetzt alle ihm aus der Veräußerung der Vorbehaltsware gegen seinen Abnehmer zustehenden Forderungen an
uns in Höhe der noch bestehenden Kaufpreisschuld ab. Der Auftraggeber muss den Abnehmer auf unser Verlangen hin
benennen.
7.4
Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware unverzüglich
mitzuteilen.
8.1
Inhalt unserer Leistungspflichten ist grundsätzlich nur die Untersuchung der vom Auftraggeber
gemeldeten Störfälle und - soweit möglich - die Erteilung von Hinweisen zur Störungsbeseitigung. Eine Hotline oder
eine sonstige Supportleistung kann nur die Möglichkeit einer Fehlerdiagnose schaffen, aber nicht garantieren, dass
die Störung tatsächlich beseitigt werden kann. Ein Erfolg im Sinne einer Störungsbeseitigung wird daher von uns
nicht geschuldet.
8.2
Eine Antwort auf einen gemeldeten Störfall erhält der Auftraggeber per E-Mail inner-halb von 48
Stunden nach Eingang der Meldung.
8.3
Die fachliche Entscheidung darüber, wie ein Störfall bearbeitet wird (bspw. telefonische Beratung,
Einspielung von Patches, Bereitstellung einer Umgehungslösung, Fernwartung oder Vor-Ort-Service), obliegt uns, auch
wenn der Auftraggeber Kostenpauschalen vereinbart hat. Verweigert der Auftraggeber die von uns gewählte Art der
Bearbeitung des Störfalles, so entfällt unsere Leistungspflicht.
8.4
Die Mitwirkungspflichten des Auftraggebers gemäß Ziffer 11 gelten auch bei Störfällen.
9.1
Für die Funktion von Hard- und Softwareprodukten innerhalb einer IT-Infrastruktur des Auftraggebers
übernehmen wir die Gewährleistung nur für die von uns erbrachten Leistungen. Die Wiederherstellung von Anwendungs-
und Betriebssystemsoftware sowie eine Datenreorganisation sind nicht Bestandteil unserer Gewährleistung.
9.2
Die Geltendmachung offensichtlicher Mängel ist nach Abnahme der Leistung ausgeschlossen.
9.3
Der Auftraggeber ist verpflichtet, unsere Leistung sofort nach deren Erbringung auf Mängel zu
untersuchen und uns bestehende Mängel unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei zumutbarer Prüfung objektiv nicht
erkennbarer Mängel, sind uns diese vom Auftraggeber unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
Mängelrügen werden als solche nur dann anerkannt, wenn sie uns schriftlich mitgeteilt wurden - auch dann, wenn sie
gegenüber Außendienstmitarbeitern, Transporteuren oder Dritten geltend gemacht werden. Mängel, die verspätet gerügt
werden, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
9.4
Rechtzeitig beanstandete Mängel verpflichten uns zur Nachbesserung oder Neulieferung der
mangelbehafteten Teile. Sind wir zur Mängelbeseitigung verpflichtet, kann diese nach unserer Wahl durch Beseitigung
des Mangels oder durch Neulieferung erfolgen.
9.5
Für den Fall, dass aufgrund einer berechtigten Mängelrüge eine Nachbesserung oder Neulieferung
erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entsprechend.
9.6
Für Mängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder fehlerhafte Montage durch den
Auftraggeber oder Dritte, durch übliche Abnutzung, durch fehlerhafte oder durch nachlässige Behandlung entstehen,
sowie für Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen an unserer Leistung durch den
Auftraggeber oder Dritte, übernehmen wir keine Gewährleistung. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die
Tauglichkeit der Leistung nur unerheblich mindern.
9.7
Kann nach Überprüfung ein vom Auftraggeber gemeldeter Mangel nicht festgestellt werden, tragt der
Auftraggeber die Kosten der Untersuchung, es sei denn, er hätte auch bei pflichtgemäßer Untersuchung des Fehlers,
z.B. durch vorherige Einsicht in ein Handbuch, nicht erkennen können, dass ein Mangel nicht vorliegt.
9.8
Bei Bestehen von Mängeln werden wir den beanstandeten Vertragsgegenstand nach unserer Wahl an unserem
Sitz oder am Sitz des Auftraggebers reparieren. Liegt ein Mangel vor, der nur vor Ort beim Auftraggeber repariert
werden kann, tragen wir die dadurch entstehenden Kosten nur bis zu dem Ort, an dem die Sache bei vertragsgemäßer
Nutzung eingesetzt werden sollte. Mehrkosten, die daraus folgen, dass der Auftraggeber die Sache an einen anderen
Ort als den ursprünglich vorgesehenen Aufstellungsort oder seinen Sitz verbracht hat, trägt der Auftraggeber.
9.9
Sofern nicht anders vereinbart ist, stellen Garantien Dritter ein Leistungsversprechen dar, das vom
jeweiligen Dritten (z.B. Hersteller) an den Auftraggeber gegeben wird. Sie begründen daher für uns keinerlei
Verpflichtung. Der Auftraggeber ist selbst verpflichtet, auf seine Kosten die Voraussetzungen für die Wahrnehmung
der Ansprüche aus solchen Garantien zu beachten und etwaige Ansprüche aus solchen Garantien durchzusetzen. Wir sind
jedoch bereit, hierfür notwendige Maßnahmen im Auftrag und für Rechnung des Auftraggebers durchzuführen.
9.10
Wir haben Sachmängel von Leistungen, die wir von Dritten beziehen und unverändert an den
Auftraggeber weiterliefern, nicht zu vertreten. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz
des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Vertrages den Leistungsgegenstand nicht erhalten. Unsere
Verantwortlichkeit bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt. Wir werden den Auftraggeber
unverzüglich über eine fehlende oder nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Leistungsgegenstandes informieren.
Ist Gegenstand des Vertrages die Überlassung von Software, gilt folgendes:
10.1
Ist Gegenstand unserer Leistung die Lieferung von fremder Software, so obliegt es dem Auftraggeber,
sich über die Lizenzbestimmungen des Herstellers zu informieren und diese zu beachten. Diese Lizenzbestimmungen
werden ebenfalls Bestandteil des Vertrages.
10.2
Software beigefügte Dokumentationen von Dritten werden in der Weise ausgeliefert, wie sie vom
Dritten zur Verfügung gestellt werden. Dies kann auch eine Auslieferung in einer Fremdsprache bedeuten. Der
Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Dokumen-tationen über Programme von Dritten in die deutsche oder eine andere
Sprache zu übersetzen.
11.1
Eine wesentliche Voraussetzung für die Erbringung der vereinbarten Leistungen durch uns ist die
Mitwirkung des Auftraggebers. Der Auftraggeber verpflichtet sich daher zur Mitwirkung nach Maßgabe dieser Ziffer 11.
11.2
Der Auftraggeber hat uns Fragen zutreffend und vollständig zu beantworten, deren Beantwortung wir
für die Durchführung des Vertrages benötigen. Das gilt insbesondere für Fragen bezüglich der technischen
Voraussetzungen und der Rationalisierungs- und Investitionsbereitschaft des Auftraggebers. Wir werden nur solche
Fragen stellen, deren Beantwortung von Bedeutung für die Vertragsdurchführung sein können.
11.3
Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns auch ungefragt Auskünfte über solche Umstände zu erteilen,
die von Bedeutung für die Vertragsdurchführung sein können.
11.4
Der Auftragnehmer wird uns einen verantwortlichen Mitarbeiter benennen, der als Ansprechpartner im
Hause des Auftraggebers zur Verfügung steht und entscheidungsbefugt ist, soweit es die Durchführung des Vertrages
betrifft.
11.5
Rechtzeitig vor Beginn unserer Tätigkeiten hat der Auftraggeber sicherzustellen, dass die
aufgezeichneten Daten im Falle einer Vernichtung oder Verfälschung mit vertretbarem Aufwand auf maschinell lesbaren
Datenträgern rekonstruiert werden können (Datensicherung). Ist dies nicht der Fall, ist der Auftraggeber
verpflichtet, unseren Mitarbeitern vor Ort vor Aufnahme der Arbeiten davon Mitteilung zu machen. Wir werden sodann
die für die Datensicherung notwendigen Arbeiten aufgrund gesonderten Dienstleistungsauftrages des Auftraggebers
durchführen und gesondert berechnen.
11.6
Störfälle sind uns vom Auftraggeber unter Nennung des Namens, der Telefonnummer und der
Kontaktadresse inkl. E-Mailadresse unverzüglich zu melden. Darüber hinaus hat der Auftraggeber die genauen Umstände
des Störfalls sowie die ggf. von der Software abgesetzten Störungsmeldungen und des weiteren (sofern vom
Auftraggeber bereits durchgeführt) die Einzelheiten und Ergebnisse von Tests hinsichtlich der Störung mündlich im
Dialog mit uns und - sofern von uns verlangt - schriftlich mitzuteilen. Der Auftraggeber wird Nachfragen zum
jeweiligen Störfall umgehend beantworten und von uns zur Verfügung gestellte Diagnose-Tools auf Anweisung
einspielen.
11.7
Die für die Durchführung des Vertrages erforderlichen technischen Einrichtungen wie Stromversorgung,
Telefon- und Internetverbindung (WLAN oder Bluetooth) und Datenübertragungsleitungen hält der Auftraggeber
funktionsbereit und stellt sie uns kostenlos zur Verfügung. Bei Bedarf gewährt der Auftraggeber Zugang zu
Räumlichkeiten und Systemen.
11.8
Der Auftraggeber ist verpflichtet, verfügbare Programmverbesserungen und Updates unverzüglich
aufzuspielen. Es wird der Support nur für die Software geschuldet, die auf dem neuesten Stand ist.
11.9
Der Auftraggeber ist verpflichtet, eine aktuelle Software gegen Computerviren und Malware
einzusetzen und deren Funktion regelmäßig zu überprüfen.
11.10
Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche technischen Mindestanforderung der eingesetzten
Produkte einzuhalten. Für Hard- und Software, die nicht den Mindestanforderungen entspricht, wird kein Support
geschuldet.
11.11
Wenn der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten verletzt und uns hierdurch ein zusätzlicher
Aufwand entsteht, hat der Auftraggeber uns diesen zusätzlichen Aufwand zu ersetzen. Grundlage der Berechnung dieses
Zusatzaufwandes ist unsere jeweils gültige Preisliste.
12.1
Der Auftraggeber ist verpflichtet, regelmäßig Datensicherungen durchzuführen. Insbesondere ist vor
jedem Einspielen eines Updates eine Datensicherung durchzuführen. Die Datensicherung gehört ausdrücklich nicht zum
Umfang unserer vertraglichen Verpflichtungen, es sei denn, der Auftraggeber beauftragt uns ausdrücklich mit der
Datensicherung. Wir sind daher nicht verpflichtet, die Möglichkeit eines völligen Datenverlust aller Daten auf den
Festplatten (sowie auch der gespiegelten Daten) zu prüfen, den Auftraggeber darauf hinzuweisen, sich kundig zu
machen über den Zustand des Systems oder darauf hinzuwirken, dass eine rückspielbare komplette Systemsicherung
vorliegt.
12.2
Wir weisen darauf hin, dass es vorkommen kann, dass eine Datensicherungssoftware eine gelungene
Datensicherung anzeigt, obwohl eine solche nicht erfolgt ist. Eine sichere Kenntnis, ob eine Datensicherung
erfolgreich war, bekommt man somit nur durch eine Rücksicherung der Daten von Datensicherungsmedium auf ein anderes
Medium. Eine regelmäßige Durchführung wird dem Auftraggeber daher empfohlen.
Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung gilt in den Fällen einer Pflichtverletzung durch uns folgendes:
Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Das gilt nicht,
soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben
Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung solcher
Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten). Der Schadensersatzanspruch
für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden
begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zu unserem Nachteil ist mit den vorstehenden
Regelungen nicht verbunden.
Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung gilt in den Fällen einer Pflichtverletzung durch uns folgendes:
Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Das gilt nicht,
soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben
Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung solcher
Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten). Der Schadensersatzanspruch
für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden
begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zu unserem Nachteil ist mit den vorstehenden
Regelungen nicht verbunden.
14.1
„Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils an-deren Partei, die
als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere
Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how.
14.2
Die Parteien vereinbaren, über vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren.
14.3
Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,
14.4
Die Parteien werden nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem
Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrags entsprechende
Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die
vertraulichen Informationen offen legen, die diese für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen, und diese
Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung
verpflichten.
15.1
Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen
Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem
Auftraggeber nach Köln. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser
Regelung unberührt.
15.2
Die Beziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen
Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
15.3
Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur
Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragsparteien nach
den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart
hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass wir Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und uns das Recht vorbehalten, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.